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BGH, 12.03.2024 - 5 StR 88/24 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.10.2022 - 534 KLs 3/22
- BGH, 12.03.2024 - 5 StR 88/24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23
Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 5 StR 88/24
Zur Kompensation genügt im vorliegenden Fall die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 402/23). - BGH, 09.06.2022 - 4 StR 24/22
Neufassung der Urteilsformel im Tenor
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 5 StR 88/24
Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, hat sich der Angeklagte P. nicht wegen eines, sondern wegen zweier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, in einem Fall in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 4 StR 24/22).